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BMWi auf dem Weg zum neuen Preisrecht?


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) schreibt zum Gutachten von Prof. Dörr und Prof. Hoffjan:

Beim 1. Deutschen Preisrechtstag am 3. November 2016 in Köln wurde bereits ein Konsultationsprozess angekündigt, der jetzt abgeschlossen ist, wie Prof. Hoffjan in einem Beitrag für die August-Ausgabe 2017 der ZfK (Zeitung für kommunale Wirtschaft) berichtete. Auf dem in Düsseldorf stattfindenden Anwendertreffen Preisrecht äußerte sich demnach Hans-Peter Müller, der im BMWi die laufende Novellierung des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen verantwortet, zum derzeitigen Stand.

Im Rahmen der erwähnten Konsultation erfolgte eine Abstimmung vornehmlich mit den Bundesressorts, den Verbänden, darunter VKU und BDEW, sowie den Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen. Einigkeit bestand darin, dass die Verordnung als notwendig und sinnvoll und als eigenständiges und unabhängiges Regelwerk gesehen wird, die es zu erhalten gilt. Partiell wurden Änderungen angeregt. Diese betrafen etwa die Aktualisierung der Gesetzesgrundlage und den Nachweis von Marktpreisen.

Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des öffentlichen Preisrechts auf die Einbeziehung von sich mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindlichen, aber privatrechtlich organisierten Auftraggebern wurde jedoch abgelehnt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf mittelbare Leistungen bei wesentlichen Unterauftragnehmeranteilen wird in der aktuellen Novellierung der Verordnung aber wohl zumindest in der bestehenden Form möglich bleiben.

Beim 2. Deutschen Preisrechtstag am 14. September 2017 in Bonn wurde verkündet, dass eine interne Arbeitsgruppe zunächst konkrete Vorschläge auf Basis der Konsultation formulieren will. Danach wird das BMWi die hausinterne Abstimmung bezüglich erforderlicher Anpassungen vornehmen. Genaueres wird man frühestens zum Jahresende 2017 wissen.

Über künftige Aktualisierungen und weitere Entwicklungen weise ich an dieser Stelle hin.



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