Neues Preisrecht VO PR Nr. 30/53 ab 01.04.2022
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Der Bundesrat hat am 05.11.2021 die Neufassung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen — auch als Öffentliches Preisrecht bekannt — beschlossen. Ein Inkrafttreten ist damit für alle öffentlichen Aufträge beschlossen, die ab 01.04.2022 vergeben werden.
Begonnen hat es im Jahr 2015 damit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Gutachten zur Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen beauftragt hatte. Darin wurde die Relevanz der Preisverordnung (PreisVO) vor dem Hintergrund der rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen seit Erlass der Verordnung im Jahr 1953, insbesondere im Vergaberecht, beleuchtet.
Fast zeitgleich hatte Dr. Greiffenhagen seine Programmatischen Überlegungen zu einer möglichen Reform der Preisverordnung für öffentliche Aufträge veröffentlicht.
Auf dieser Seite ist der Prozess auf dem Weg zur Neufassung des Preisrechts nachvollziehbar:
- Die Thesen aus dem Gutachten von Prof. Dörr und Prof. Hoffjan
- Die Leitsätze aus den programmatischen Überlegungen von Dr. Greiffenhagen
- Vergleich: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Empfehlungen in beiden Werken
- Was sagen BMWi, Preisprüfer, Verbände und weitere Stimmen dazu?
- Und schließlich das Ergebnis der Neufassung der VO PR 30/53
Stand 17.07.2015: Setup mit allen derzeit verfügbaren Informationen
Update 24.07.2015: Leitsätze — ergänzt um Rezension von Dr. Marc Pauka
Update 13.09. und 12.11.2015: Neue Stimmen und Wünsche an das Preisrecht
Update 06.10.2016: Standpunkt Verbände — Stellungnahme BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.)
Update 14.10.2016: Thesenpapier zum 1. Deutschen Preisrechtstag und Aktualisierung BMWi
Update 12.11.2016: Fahrplan Konsultationsprozess des BMWi und neue Stimmen und Wünsche an das Preisrecht
Update 03.01.2017: Stellungnahme Preisprüfer und neue Stimmen
Update 22.09.2018: Aktueller Stand der Novellierung nach Abschluss des Konsultationsprozesses im BMWi
Update 12.10.2019: Aktueller Stand der Novellierung aus dem BMWi
Update 14.09.2020: Neues zur Novellierung aus dem BMWi — Bericht von Forum Vergabe
Update 07.10.2020: Neues zur Novellierung aus dem BMWi — Referentenentwurf liegt vor
Update 07.05.2021: Neues zur Novellierung aus dem BMWi — Inkrafttreten zum 1. Juli 2021?
Update 16.06.2021: Stellungnahme von Unternehmen und Verbänden zum Referentenentwurf des BMWi
Update 17.09.2021: Neues zur Novellierung aus dem BMWi — Behandlung im Bundesrat am 05.11.2021
Update 24.10.2021: Neues zur Novellierung: Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses für Bundesratssitzung
Update 05.11.2021: Es ist vollbracht: Zustimmung und Beschluss des Bundesrats
Update 05.12.2021: Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat unterzeichnet
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