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Standpunkt der Verbände zum Preisrecht


BITKOM hat sich dafür ausgesprochen, die Ressortvereinbarung zum vertraglichen Preisprüfungsrecht des BAAINBw nicht zu verlängern.

Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) hatte bereits im Jahr 2014 eine Stellungnahme zum Preisrecht (VO PR 30/53 und LSP) veröffentlicht. Grundsätzlich ist man der Auffassung, dass die VO PR 30/53 und LSP weiterhin erforderlich, aber Anpassungen ratsam sind. Viele der Anpassungen finden sich in den Thesen aus dem Gutachten von Prof. Dörr und Prof. Hoffjan wieder.

Im Einzelnen empfiehlt der BDI eine Überprüfung und Anpassung des Preisrechts unter folgenden Aspekten:

Über künftige Aktualisierungen und weitere Entwicklungen weise ich an dieser Stelle hin.



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